17.10.19

Vizepräsident spricht über die spannende Arbeit des Bundesverfassungsgerichts

Was ist das Bundesverfassungsgericht: Hüter der Verfassung? Superrevisionsinstanz? Ersatzgesetzgeber?

Diese Leitfragen führten durch den Vortrag von Prof. Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, der auf Einladung des Freudeskreises, des Elternbeirats und der Schulleitung an das Hebel-Gymnasium gekommen war.

Der gebürtige Schriesheimer Stephan Harbarth war in der CDU Rhein-Neckar politisch aktiv, daher kannte ihn Annette Dietl-Faude vom Freundeskreis. Durch diesen Kontakt war es möglich, den vielbeschäftigten Juristen nach Schwetzingen einzuladen. Harbart hatte nach seinem Abitur am Heidelberger Bunsen-Gymnasium Jura in Heidelberg und in Yale (USA) studiert. Er arbeitete als Anwalt in einer renommierten Mannheimer Sozietät, war dann fast zehn Jahre lang Abgeordneter des Bundestags und wurde vor einem Jahr zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Der 47jährige Jurist bot für den „Hebel-Treff“ in seinem brillanten Vortrag einen Überblick über die Geschichte und Aufgabenvielfalt des Verfassungsgerichts. Er knüpfte an die Jubiläen im Jahre 2019 an: 70 Jahre Grundgesetz, 100 Jahre Weimarer Verfassung und 170 Jahre Paulskirchenverfassung. 1849 hatte die Paulskirchenverfassung bereits zwei Aufgaben eines höchsten Staatsgerichtshofs vorgesehen: nämlich einerseits zuständig für Streitigkeiten staatlicher Akteure und andererseits eine Anlaufstelle für Beschwerden zu sein, falls sich ein Bürger in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Letztere Aufgabe war „für damalige Zeit sehr modern gedacht“, so Harbarth. Eine solche Funktion hatte aber die Weimarer Verfassung nicht aufgenommen.

Durch die Erfahrung des Dritten Reichs wurde dann deutlich, dass „wir ein starkes Verfassungsgericht brauchen, das der Regierung Schranken setzen darf“, erklärte Harbarth. 1951 war es endlich so weit und das Bundesverfassungsgericht wurde gegründet. „Ja, das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter der Verfassung vorgesehen“, beantwortete der Jurist die erste Leitfrage.

Warum in Karlsruhe? Es war auch beispielsweise Köln im Gespräch. „Man wollte bewusst die Nähe zur Politik vermeiden. Es sollte eben nicht sein, dass Richter und Bundestagsabgeordnete mal zusammen Mittagessen gehen“, begründete Harbarth diese Distanz. Dennoch kommen heute drei der insgesamt 16 Richter aus der Politik: „Diese Expertise ist gewünscht und wichtig, um die politischen Zusammenhänge zu verstehen.“ Die anderen Richter kommen von Bundesgerichten oder von Hochschulen.

Durchschnittlich 6000 Anträge werden pro Jahr an das Verfassungsgericht gestellt. Aber nur 20 bis 30 Fälle kommen in einen der beiden Senate mit den je acht Richtern. 95 Prozent der Verfahren sind Verfassungsbeschwerden, zwei Prozent sind erfolgreich.

Die 16 Richter (zurzeit sieben weiblich, neun männlich) sind auf maximal zwölf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nicht möglich. „Damit möchte man politisches Taktieren kurz vor einer möglichen Wiederwahl verhindern.“  Harbarth konnte die Zusammenhänge auch für Laien immer verständlich und präzise darstellen. „Nein, das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz, denn es prüft nicht, ob Urteile falsch oder richtig sind, sondern nur ob ein Urteil gegen die Verfassung verstößt. Und daher ist es auch kein Ersatzgesetzgeber.“

Nach dem Referat folgten spannende Fragen der Gäste. Ob die Anträge nach Eingang bearbeitet werden? „Nein, denn das würde das Gericht lahmlegen, weil manche Bearbeitung sehr viel Schritte braucht und lange dauert.“ Anschaulich ging der Jurist auf die Frage nach der Wechselwirkung mit dem europäischen Gerichtshof ein. Die genannten Beispiele – Parteienverbot, Verbot von Kinderehen, Sanktion von Hartz-IV-Empfängern -, mit denen sich die Richter befassen, vervollständigten das Bild der vielfältigen Arbeit des höchsten deutschen Gerichts.

Da Prof. Harbarth auf ein Honorar verzichtete, konnten die Spendeneinnahmen direkt in das Waisenhaus-Projekt in Kongo, das seit diesem Schuljahr vom Hebel-Gymnasium unterstützt wird, fließen. Der Freundeskreis rundete die Spendensumme auf 400 Euro auf.

Birgit Schillinger